EU-Bürger_innen

15.02.2013 |
Soziale Kämpfe

Ein Jahr Hartz-IV-Ausschluss von EU-Staatsangehörigen

Eine kritische Bilanz

+++ english version below+++

Am 19.12.2011 hat die Bundesregierung einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorge-abkommen (EFA) formuliert, der Hartz-IV-Leistungen betrifft. Seither bekommen Unionsbürgerinnen und -bürger der EFA-Staaten Ablehnungsbescheide von den Jobcentern. Das bedeutet, dass die Betroffenen ihre Wohnung verlieren und keine Krankenversicherung mehr haben.  


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Pressegespräch: 26.02.2013 | 11:00 | Restaurant Cum Laude | Universitätsstr. 4 | 10117 Berlin Mitte | S + U Friedrichstraße (Berlin)
24.06.2012 |
Soziale Kämpfe

Gegen den Hartz-IV-Ausschluss von EU-Bürger_innen!

Bericht zur Kundgebung am Jobcenter Neukölln am 18.06.2012

Unter dem Motto "Gegen den Hartz-IV-Ausschluss von EU-Bürger_innen!" fand am Montag vormittag eine Kundgebung vor dem Jobcenter Neukölln (JCNK) statt. Zentraler Kritikpunkt war und ist der von der Bundesregierung ausgesprochene Vorbehalt gegen das sogenannte EFA-Abkommen (Europäisches Fürsorgeabkommen), der dazu führt, dass EU-Bürger_innen der Hartz IV-Leistungsbezug nicht weiter bewilligt wird, ihnen also ihrer Existenzgrundlage entzogen wird.

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03.06.2012 |
Migration & Rassismus
Soziale Kämpfe

Vernetzungtreffen gegen HartzIV-Ausschluss von EU-Bürger*Innen

Seit Anfang März haben EU-Bürger_innen zunehmend Bescheide vom Jobcenter bekommen, in denen sie darüber informiert werden, dass sie keinen Anspruch mehr auf Hartz-IV-Leistungen haben. Seit Ende April finden dagegen Vernetzungstreffen statt, bei denen Betroffene, politische Initiativen und Beratungsstellen gemeinsam daran arbeiten, der Abschottungspolitik der Bundesregierung entgegenzutreten.

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Vernetzungstreffen: 06.06.2012 | 19:00 | Meuterei (Reichenberger Straße 58, U-Bhf Görlitzer Bahnhof) (Berlin)
17.04.2012 |
Soziale Kämpfe

"Wir müssen aufstocken!"-Solitresen

Solitrinken in der Erreichbar von und mit FelS & der Initiative "Zusammen! Gegen das Jobcenter Neukölln"

Dieses Mal ist der Solitresen in der Erreichbar für die Militante Untersuchung am Jobcenter Neukölln. Denn: Wir wollen weiterhin im und um das Jobcenter herum für Unruhe sorgen, Menschen zu ihren Erfahrungen befragen und uns gemeinsam wehren. Es wird einen kleinen Input zur Verschärfung der Hartz IV-Regelungen für EU-Staatsangehörige geben. Danach kommt der entspannte Ausklang des Tages bei kühlen Bieren und leckeren Cocktails.

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Solitresen: 23.04.2012 | 20:00 | Erreichbar | Reichenberger Str. 63a | 2. Hinterhof und dann in den Keller (Berlin)
10.04.2012 |
Soziale Kämpfe

Vernetzungstreffen gegen Hartz IV-Ausschluss

EU-Bürger_innen sollen nach Willen der Bundesregierung kein ALG II bekommen

Anfang März wurde bekannt, dass die Bundesregierung einen sogenannten Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erhoben hat. Im Ergebnis haben viele EU-Bürger_innen Schreiben nach Hause bekommen, in denen sie darüber informiert wurden, dass ihre bereits bewilligte Arbeitslosengeld II nun abgelehnt wird. Mit der Begründung, es dürfe für Staatsangehörige der EU-Staaten keinen "ungeregelter Zugang" zu Hartz IV geben, werden sozialrassistische Maßnahmen der Bundesregierung weiter vorangetrieben und EU-Staatsangehörige ihrer Existenzsicherung beraubt.

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Vernetzungstreffen: 18.04.2012 | 19:00 | Meuterei | Reichenberger Str. 58 (Berlin)
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