EFA

Anfang März wurde bekannt, dass die Bundesregierung einen sogenannten Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erhoben hat. Im Ergebnis haben viele EU-Bürger_innen Schreiben nach Hause bekommen, in denen sie darüber informiert wurden, dass ihre bereits bewilligte Arbeitslosengeld II nun abgelehnt wird. Mit der Begründung, es dürfe für Staatsangehörige der EU-Staaten keinen "ungeregelter Zugang" zu Hartz IV geben, werden sozialrassistische Maßnahmen der Bundesregierung weiter vorangetrieben und EU-Staatsangehörige ihrer Existenzsicherung beraubt.