Von Gropiusstadt nach Rudow

Bis zu 900 Menschen nahmen an einer Demonstration unter dem Motto „Zeit zu handeln! Kein Ort für Nazis!“ durch Südneukölln teil, um auf die sich verfestigenden gewaltbereiten Neonazistrukturen in den Ortsteilen Britz, Rudow und der Gropiusstadt aufmerksam zu machen.

Im südlichen Neukölln kam es in der Vergangenheit immer wieder zu teils brutalen Überfällen und Angriffen. Höhepunkt waren zwei schwere Brandanschläge auf das Jugendzentrum "Anton-Schmaus-Haus" der linken Jugendorganisation "Die Falken" im Juni und November 2011, welches aufgrund der massiven Schäden noch immer geschlossen ist. Während in Redebeiträgen immer wieder auf die personelle und politische Übereinstimmung der militanten Kameradschaftsszene und der Berliner NPD hingewiesen wurde, zog die Demonstration an aktuellen Schwerpunkten neonazistischer Umtrieben vorbei nach Rudow. Die sogenannten Rudower Spinne ist ein bekannter Treffpunkt von Neonazis, von dem in letzter Zeit immer wieder rechtsextreme Übergriffe ausgingen.

Die Umstehenden standen dem Anliegen der Demonstration positiv gegenüber, Flyer wurden gerne entgegen genommen und teilweise auch Gespräche geführt. Einige Teilnehmer_innen nutzten die Gelegenheit, ihre Solidarität mit dem in der vergangenen Woche kaltblütig an einer Neuköllner Bushaltestelle erschossenen 22-jährigen Sohn türkischer Eltern Burak B. auszudrücken. „Wir fordern vollständige und transparente Auklärung vom Mord an Burak!“ war auf einem Schild zu lesen. Auch wenn über die Motive des bislang nicht ermittelten Täters noch nichts bekannt ist, sind viele Menschen seit dem Bekanntwerden NSU-Mordserie besonders sensibilisiert.

Zeitgleich demonstrierten in Marienfelde ca. 50 Nazis. Dieser Aufmarsch war eine Reaktion auf die Aktivitäten antifaschistischer Gruppen in Rudow und wurde ebenfalls von lautstarken Protesten begleitet. Ursprünglich wollte die NPD zeitgleich durch Neukölln ziehen, hierfür wurde ihr allerdings wegen der zuerst angemeldeten Antifa-Demo keine Genehmigung erteilt.

Insgesamt war der Tag ein Erfolg! Er bestärkt uns in unserem Anliegen, den Nazis Südneukölln als Aktionsraum zu entreißen und die militanten Neonazistrukturen durch vielfältige, kontinuierliche Aktivitäten zu schwächen.

Redebeitrag von FelS auf der antifaschistischen Demonstration

Mindestens zehn Morde, zwei Anschläge mit Verletzten und 14 Banküberfalle haben die Nazis des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) verübt. Diese Taten haben Öffentlichkeit und Politik kurzzeitig aufgeschreckt und erstmals wurde auch die Rolle des Verfassungsschutzes kritisch hinterfragt. Doch die ganze Dimension des Nazis-Problems in Deutschland wird nach wie vor kaum zur Kenntnis genommen: Seit 1990 gab es mindestens 148 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland, davon mindestens 15 in Berlin. 

Die Berliner CDU will nun in der sogenannten „Hauptstadt des linken Terrors“ aufräumen. Gleichzeitig verüben Berliner Neonazis Brandanschläge, Sprühereien, schlagen Fenster ein, drohen und attackieren vermeintliche politische Gegner_innen. Dabei bestehen enge Verbindungen zwischen freien Kameradschaften, Autonomen Nationalist_innen und der NPD. 

Beispiel Sebastian Schmidtke. Schmidtke ist Vorsitzender der Berliner NPD und eine der zentralen Figuren des so genannten Berliner Nationalen Widerstandes. Der NW sammelt und veröffentlicht Namen und Adressen von vermeintlichen Antifaschist_innen und ruft über seinen Verteiler zu Übergriffen auf. Dass diese Aufrufe auch in die Tat umgesetzt werden, zeigen die mehrfachen Brandstiftungen des letzten Jahres „Anton-Schmaus Haus“, das von den Neuköllner Falken betrieben wird. Auch mehrere alternative Wohn- und Kulturprojekte wurden angegriffen. Die Neonazis nahmen und nehmen dabei den Tod von Menschen billigend in Kauf. 

Alle Anschlagsziele finden sich auf der Liste des NW Berlin. Mittlerweile ermittelt auch die Berliner Polizei gegen Schmidtke wegen seiner Verstrickungen mit dem NW, wegen übler Nachrede, Beleidigung, Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Sachbeschädigung. Im März wurden Schmidtkes Wohnung und seine Geschäftsräume von der Polizei durchsucht und unter anderem Musik-CDs mit volksverhetzenden Inhalten beschlagnahmt. Schmidtke betreibt außerdem in Treptow-Köpenick den Naziladen „Hexogen“. Laut Werbeflyern gibt es dort „Alles für den Aktivisten“. Im Sortiment finden sich neben Nazi-Kleidung, Militaria auch Schlagstöcke und Pfefferspray. 

Dass die Neonazis bereit sind ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, bewiesen sie bei einer der unzähligen von Schmidtke angemeldeten Demonstration mit dem Motto „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“. Dort kam es zu Angriffen auf Gegendemonstrant_innen und Journalist_innen. Bei einer weiteren Demonstration 2011 griffen die Neonazis das Verlagshaus der „Jungen Welt“ an. Dass Schmidtke nun zum Vorsitzenden der Berliner NPD gewählt wurde, verdeutlicht ein weiteres Mal die seit vielen Jahren anhaltende Verstrickung der NPD mit der militanten Neonazi- und Kameradschaftsszene. 

Dies sehen wir auch in Neukölln. Beispiel Julian Beyer. Zuletzt war Beyer NPD-Kandidat bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung. Gleichzeitig gehört er seit mehr als sieben Jahren fest zum harten Kern der im NW organisierten sogenannten Autonomen Nationalist_innen. Er fällt regelmäßig mit Gewalt gegen Menschen auf, die nicht ins Nazi-Weltbild passen. Bereits mit 16 Jahren war Beyer im brandenburgischen Schönefeld an einem Angriff auf andere Jugendliche beteiligt. Wegen psychischer Erkrankungen wurde er dafür nicht verurteilt. 2008 stand er unter Verdacht indirekt an zwei Brandanschlägen aus rassistischen Motiven in Rudow beteiligt gewesen zu sein. Zum Glück wurde dabei niemand verletzt. Auch beim Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ 2010 im brandenburgischen Zossen, geriet Beyer schnell in den Verdacht einer der Hintermänner zu sein. 2011 griff er während einer NDP-Veranstaltung mit Udo Pastörs einen Journalisten an und wurde dafür zu einer Geldstrafe verurteilt. Imgleichen Jahr attackierte er in Britz mit Messern und Pfefferspray bewaffnet zusammen mit dem NPD-Kreisvorsitzenden Sebastian Thom drei Personen.

Sebastian Thom war bereits 2006 an einem Überfall auf einen Linkspartei-Wahlstand und einen Infostand des Bündnisses „Gemeinsam gegen Rechts“ in Rudow beteiligt. Aus einer Gruppe von 12-15 Nazis heraus feuerte er mehrfach mit pyrotechnischer Munition auf den Stand und wurde dafür verurteilt. 2011 trat er auf Platz acht der NPD-Liste für die Abgeordnetenhauswahl an. Thom mietete auch in Lichtenberg ein Ladengeschäft an, um für den NW dort einen zentralen Anlaufpunkt aufzubauen. Erst nachdem die Anmietung durch Antifaschist_innen aufgedeckt wurde, kündigte der Vermieter den Vertrag. 

Nicht nur in Berlin bzw. Neukölln zeigen die Verstrickungen von militanten Neonazis und der NPD das Gefahrenpotential, welches vom so genannten „Nationalen Widerstand“ ausgeht. So sind die offenen Sympathiebekundungen für die vom NSU begangenen Morde, beispielsweise durch NSU-Buttons tragende Neonazis in Schöneweide oder die in Hohenschönhausen und Treptow gesprayten pro NSU Schriftzüge, nur ein weiteres Indiz dafür. Dass dabei die Taten des NSU nicht weit weg sind zeigt die im ausgebrannten Haus in Zwickau gefundene Liste potentieller Ziele des NSU, auf der auch Ziele in Neukölln vermerkt waren. 

Dabei stand und steht die extreme Rechte so wenig abseits der Gesellschaft wie die sogenannte „Zwickauer Zelle“ losgelöst von den organisierten Neonazinetzwerken agierte. In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten haben sich in vielen Regionen Deutschlands neonazistische Milieus herausgebildet. Diese „Deutschen Zustände“ werden aber in der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis genommen. Stattdessen stärken weit verbreitete rassistische Vorurteile und die Gleichsetzung von Links und Rechts die Position der Nazis. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe, den Zusammenhang zwischen militanter extremer Rechter und der Mehrheitsbevölkerung noch stärker in den Mittelpunkt der antifaschistischen Praxis zu rücken. Wir von der Gruppe FelS sind deshalb der Meinung, dass wir in breiten zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Bündnissen unsere Sprachlosigkeit überwinden und öffentlichen Druck gegen die verantwortliche Politik und die Sicherheitsbehörden aufbauen müssen. Gleichzeitig ist es wichtig die antifaschistische Alltagspraxis weiterzuentwickeln, die sowohl gewalttätige Nazis wie auch bürgerliche Rassist_innen in den Fokus nimmt. Es gilt, die Normalisierung rechter Politik ebenso zu bekämpfen wie die soziale, politische und institutionelle Diskriminierung.