Update zur Verhaftung von Tadzio Müller in Kopenhagen am 15.12.

Intensive Überwachung von Kritikern der UN-Verhandlungen

*Medieninformation COP15-CJA161209*

CLIMATE JUSTICE ACTION (deutschsprachiges Team)
Kopenhagen, 16. Dezember 2009

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Der am gestrigen Tag verhaftete Sprecher von Climate Justice Action
wurde heute dem Haftrichter vorgeführt. Dieser Haftprüfungstermin
verlief für ihn negativ. Der Arrest wurde um drei Tage verlängert. Bei
dem Haftprüfungstermin wurden auch Protokolle von abgehörten
Handygesprächen und sms-Nachrichten vorgelegt. Bereits in den
vergangenen Tagen hatten sich vor allem bei deutschen Aktivisten die
Anzeichen gehäuft, dass ihre Telefone überwacht werden.

„Wir hatten bereits in den vergangenen Tagen den Verdacht, dass unsere
Telefone abgehört werden. Zudem wurde ein Aktivist ständig von
Zivilpolizisten verfolgt“, berichtet ein Aktivist von Climate Justice
Action. „Menschen die eine politisch kritische Position haben, werden
durchleuchtet wie Strukturen Organisierter Kriminalität. Dänemark
befindet sich auf dem abschüssigen Wege zum Überwachungsstaat.
Offensichtlich dient sich die dänische Polizei ihrer Regierung als
politische Polizei an.“

Nach Informationen der dänischen Presseagentur Ritzau wird Tadzio Müller
unter anderem vorgeworfen zu Gewalt gegenüber Polizisten aufgerufen zu
haben.

„Die Vorwürfe gegen Tadzio Müller wie unter anderem “Anstiftung zu Gewalt
gegen Polizeikräfte” sind politisch motiviert und
konstruiert. Politischer Dissens soll dämonisiert werden. Der Aufruf zu
der Aktion am 16. Dezember steht seit Monaten im Internet für alle
einsehbar, und dabei handelt es sich um eine Aktion Zivilen Ungehorsam.
Körperverletzung ist dabei ausgeschlossen und das weiß auch die
Polizei“, erklärt Alexis Passadakis von Climate Justice Action.
„Vielmehr hat die Polizei heute gezeigt, dass sie umstandslos bereit ist
äußerst gewalttätig gegen die Teilnehmer einer friedlichen angemeldeten
Kundgebung anzuwenden, um politische Kritik zu verhindern.“

Die Abschlusskundgebung der angemeldeten Demonstration der Aktion
„Reclaim Power! Pushing for Climate Justice“ wurde am heutigen Tag gegen
12:00 Uhr von der dänischen Polizei mit Pfefferspray und Knüppeleinsatz
attackiert, so Climate Justice Action. Der Lautsprecherwagen wurde
konfisziert und die Sprecherin von Climate Justice Action, Stine Gry
Jonassen durch einen Zugriff der Polizei vom Mikrophon entfernt und
verhaftet.

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Climate Justice Action ist ein neues globalisierungskritisches
Netzwerk von sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen und
Aktionsgruppen aus Nord und Süd, das sich für Klimagerechtigkeit
einsetzt. Seine Aktivitäten richten sich sowohl gegen die Fortsetzung
der fossilistischen Wirtschaft, als auch gegen die marktbasierten
„falsche“ Lösungen in den UN-Verhandlungen, wie den Emissionshandel.

Mehr Infos: www.climate-justice-action.org