Nichts als heiße Luft: Debatte zum UN-Klimagipfel im Bundestag
Climate Justice Action: Klimagerechtigkeit statt Wachstumswahn
*Medieninformation COP15-CJA031209*
Climate Justice Action/Aktion für Klimagerechtigkeit (deutschsprachiges Team)
Berlin/Kopenhagen, 3. Dezember 2009
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Anlässlich der Debatte im Bundestag zum UN-Klimagipfel am Donnerstag kritisierte das internationale Netzwerk Climate Justice Action scharf die deutsche Klimapolitik.
"Ein Blick auf die Tagesordnung des Bundestags verrät mehr über die herrschende Klimapolitik als alle Reden. Heute haben alle Fraktionen in höchsten Tönen vom Klimaschutz, ja von der Rettung der Welt gesprochen. Schon morgen früh ist dies vergessen, dann geht es um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Wer stetiges Wirtschaftswachstum und die erforderlichen Minderungen im Ressourcenverbrauch für miteinander vereinbar hält, offenbart Schwächen in simpelster Mathematik", erklärt Ines Koburger von Climate Justice Action. "Statt der notwendigen gesellschaftlichen Transformation zu einer Null-Emissionsgesellschaft geht es um ein 'weiter so wie bisher'. Gerechter und effektiver Klimaschutz ist mit diesem Bundestag nicht zu machen."
Aus der Sicht von Climate Justice Action ist die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung widersprüchlich und auf Kollisionskurs mit der Biosphäre. Gegenwärtig sind 27 Kohlekraftwerke in Bau bzw. Planung, die über eine Laufzeit von vierzig Jahren einen CO2-Ausstoß von über 170 Mio. Tonnen pro Jahr nach sich ziehen würden. Gleichzeitig verspricht die Bundesregierung heute im Bundestag Minderungen von 80 bis 95 Prozent ihres Klimagas-Ausstoßes bis 2050. Auch hier scheint der Taschenrechner ausgefallen zu sein. "Allein die Emissionen der geplanten Kohlekraftwerke wird selbst die unambitionierten Klimaschutzziele zunichte machen", kommentiert Christina Eichberger von FelS - auch Teil des Climate Justice Action-Netzwerks. "Durch das grüne Mäntelchen klimapolitischer Sonntagsreden schimmert die Interessenpolitik zugunsten der fossilistischen Energie- und Autokonzerne."
Im Bundestag spielten die industrie- und wettbewerbspolitischen Chancen von Klimaschutzpolitik eine wichtige Rolle. "Die wichtigste Wirtschaftskonferenz unserer Zeit", nannte Umweltminister Röttgen den Klimagipfel. Die Opfer des bereits voranschreitenden Klimawandels kamen hingegen kaum vor. Lediglich die "lebenswerte Zukunft unserer Kinder" erwähnte Minister Röttgen.
"Profite für Unternehmen sind der Regierung wichtiger als das Überleben von Millionen Menschen. Die bereits heute unter den Folgen der globalen Erwärmung leidenden Menschen im Süden, sind Kollateralschäden einer angegrünten Wettbewerbspolitik, die effektiven und gerechten Klimaschutz ersetzt, kritisiert Ines Koburger. "Stattdessen setzen wir uns für Klimagerechtigkeit ein. Und das bedeutet eine Umverteilung von Nord nach Süd durch die Reparationen zur Begleichung der ökologischen Schulden des Nordens. Ohne soziale Gerechtigkeit wird globaler Klimaschutz nicht möglich sein."
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Climate Justice Action ruft zur Aktion "Reclaim Power" am Mittwoch, 16. Dezember 2009 in Kopenhagen auf. Die Klimaverhandlungen sollen für einen Tag unterbrochen werden, um Raum für Diskussionen um alternative Klimapolitik zu schaffen.
Climate Justice Action ist ein neues internationales globalisierungskritisches Netzwerk von sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen und Aktionsgruppen aus Nord und Süd, das sich für Klimagerechtigkeit einsetzt. Seine Aktivitäten richten sich sowohl gegen die Fortsetzung der fossilistischen Wirtschaft, als auch gegen die marktbasierten "falschen" Lösungen in den UN-Verhandlungen, wie z.B. den Emissionshandel.
Für Nachfragen:
- Ines Koburger: 0176-94420045
- Christina Eichberger (bereits in Kopenhagen): 0045-41679562
Mehr Infos: www.climate-justice-action.org
