Newsletter Mai 2014

Wie man den Wahlzettel auch dreht und wendet: das europäischen Asylsystem und die Verelendungspolitik der Troika wird mit nur einem Kreuzchen bei der Europawahl im Mai sicher nicht abgeschafft … wenn einer_m denn die dafür passende Staatsbürgerschaft überhaupt zugebilligt wurde. Wir repräsentieren uns deshalb selbst und erkämpfen uns ein solidarisches Europa von unten! Ganz praktisch lässt sich das mit der Unterstützung der Refugee-Hungerstreikenden auf den Weg bringen. Diejenigen die dann Ende Mai nicht mit dem Refugee-Strike nach Brüssel aufbrechen, können bei den Aktionstagen gegen Austeritätspolitik zeigen, was sie von rechten Krisendeutungen und „-lösungen“ halten. Unsere Strategien können wir dabei von Aktivist_innen aus vielen europäischen Ländern inspririeren lassen, die uns auf dem BUKO und in Berlin erzählen, wie bei ihnen Kämpfe um Wohnraum und gegen Energiearmut geführt werden.


Viel Spaß beim Lesen wünscht
FelS


INHALT

#1. Bleiberecht überall!: Hungerstreik am Alexanderplatz und am Oranienplatz
#2. Europaweit gegen Austeritätspolitik: Aktionswoche vom 15. – 25. Mai 2014
#3. Info-Veranstaltung zu Kämpfen um Wohnraum in der Eurokrise
#4. Niemand darf im dunkeln sitzen: Diskussionsveranstaltungen über Eneriearmut auf dem BUKO und in Berlin
#5. Last Tuesday: offener Kneipenabend von FelS

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#1. Bleiberecht überall!: Hungerstreik am Alexanderplatz und Oranienplatz
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Nach den Räumung des Oranienplatzes am 8. April sind vier Refugees in den Hungerstreik getreten. Da die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sich inzwischen zu einem Gespräch bereit erklärt hat, ist der Hungerstreikvorläufig ausgesetzt. Die Geflüchteten brauchen aber weiterhin Unterstützung. Insbesondere werden Menschen gesucht, die für eine Schicht die Versammlungsleitung übernehmen, denn die Mahnwache wird trotz Kälte und Regen bei Tag und Nacht aufrecht erhalten.  Viele Leute waren von den unterschiedlichen Haltungen der Refugees zur Senatspolitik verunsichert und halten sich deshalb jetzt fatalerweise raus. Hier haben wir genauer aufgeschrieben, warum es gerade jetzt darum geht, praktische Solidarität zu zeigen:
http://fels-berlin.de/1061/solidaritaet-dem-refugee


Seit Samstag sind etwa 20 weitere Asylsuchenden, aus mehreren, teils sehr isolierten Lagern nach Berlin gekommen, um hier gegen das unmenschliche Asylsystem zu kämpfen. Sie sind vor dem Kongresszentrum am Alexanderplatz in einen trockenen Hungerstreik getreten und fordern ein Aufenthaltsrecht, den Stopp aller Abschiebungen und die Aufhebung der Dublin-Verträge. Auch hier werden Menschen für den Schutz vor Übergriffen, die Versammlungsleitung und mehr gebraucht. Bitte ruft vorher beim Infotelefon an (01575 422 61 30) oder kommt zum Plenum, um zu erfahren wie und wann eure Unterstützung besonders gebraucht wird.

Mehr Infos unter: http://asylumrightsevolution.wordpress.com/

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#2. Europaweit gegen Austeritätspolitik: Aktionswoche vom 15. – 25. Mai 2014
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„Solidarity beyond borders – Building democracy from below!“
In Brüssel, Bologna, Paris, Rom, Madrid, Thessaloniki und in vielen weiteren Städte finden Aktionen im Rahmen der europaweiten Aktionswoche gegen die EU-Austeritätspolitik und ihre Folgen – Wohnungsräumungen, prekäre Arbeit, Abschiebung, Schließung von Krankenhäusern, Privatisierung, Investitionen in zerstörerische Großprojekte - statt. Es wird viele unterschiedliche, auch ungehorsame Aktionen dazu geben, so wie am 17.5. in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart.

Infos zu diesen vier Städten, zu den europaweiten Aktionen und Kampagnen, zum Start in Brüssel und der ganzen Aktionswoche findet Ihr auf der Blockupy-Seite: https://blockupy.org/ und auf der europaweiten Seite: http://mayofsolidarity.org/

17. Mai – Der Blockupy-Aktionstag in Berlin
Am Blockupy-Aktionstag, den 17. Mai, werden wir mit einer Aktionsdemo zeigen was wir von der rechten Krisendeutung und ihren “Lösungsstrategien” halten. Wir sind nicht nur mit allen Betroffenen der autoritären Krisenpolitik, sondern auch mit denen des kapitalistischen Normalzustands, insbesondere den Geflüchteten, solidarisch. Am Oranienplatz starten wir deshalb gemeinsam mit dem Refugee-Strike, der an diesem Tag den “March for Freedom” über mehrere Grenzen hinweg nach Brüssel beginnt. Wir werden unseren Protest zum Haus der deutschen Wirtschaft und zum Finanzministerium bringen und unser solidarisches Europa von unten gegen die neoliberale Verarmungspolitk der Sparprogramme zu setzen. Wir benennen die katastrophalen Folgen der Schuldenbremse und machen die Profiteure und Verantwortlichen dieser Politik sichtbar.

Mehr Infos auf https://blockupy.org/mai-2014/berlin/ und http://berlin.blockupy-frankfurt.org/

17.5. (Samstag) | 12 Uhr | Demo zum Blockupy-Aktionstag in Berlin
Oranienplatz
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#3. Info-Veranstaltung zu Kämpfen um Wohnraum in der Eurokrise
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Im Zuge der Eurokrise wurden Miet- und Hypothekenschulden, Zwangsräumungen und in der Folge die Unsicherheit des eigenen Wohnraums für zahlreiche Menschen zu einer alltäglichen Erfahrung. Vom individuellen Leid, die diese Entwicklungen mit sich bringen, zeugen unter anderem erhöhte Risiken für Depressionen und andere psychischen Erkrankungen oder Suizide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zwangsräumungen stehen. Bestehende oder geplante Schutzrechte für Wohnraum gerieten gleichzeitig auf Betreiben der 'Troika', der Europäischen Kommission, der EZB und dem IWF und nationalen Regierungen unter Druck. Trotzdem gelang es Betroffenen in vielen Fällen, sich selbstorganisiert zur Wehr zu setzen, etwa mit Blockaden von Zwangsräumungen, erfolgreichen kollektiven Beratungen zur Unterstützung individueller Fälle oder der Wiederaneignung leerstehender Häuser. Auf der Veranstaltung werden Aktivist_innen von Solidarity4all (Griechenland), der Plattform der Hypothkenbetroffenen PAH (Spanien) und von Action - Diritti in Movimento (Italien) über die Kämpfe um Wohnraum in ihren Ländern und Städten berichten.

26.5. (Montag) |  19 Uhr |  Info-Veranstaltung zu Kämpfen um Wohnraum in der Eurokrise
Jockels Biergarten (Ratiborstr. 14c)
organisiert von der Interventionistischen Linken Berlin
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#4. Niemand darf im dunkeln sitzen: Diskussionsveranstaltungen über Eneriearmut auf dem BUKO und in Berlin
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Unter dem Motto "Alle oder nirgends! - Fighting for urban spaces and freedom of movement" lädt der BUKO Internationalismus zu seinem Jahreskongress nach Leipzig ein. Auf dem BUKO.36 werden die Kämpfe um Stadt und für Bewegungsfreiheit verbunden und breitere Diskussionen und Vernetzungen zumeist lokaler Widerstandsformen im Fokus stehen.

FelS - Für eine linke Strömung ist ebenfalls mit zwei Veranstaltungen vor Ort: zum einen beteiligen wir uns an einer Diskussion zur Vergesellschaftungsperspektive in den Feldern Wohnen, Energie und Gesundheit, zum anderen bereiten wir gerade einen Workshop zu Energiearmut, also dem fehlenden Zugang zu Wärme, Strom, Warmwasser und Widerstandsperspektiven in England und der BRD vor, den wir gemeinsam mit einer befreundeten Gruppe aus England, Fuel Poverty Action durchführen werden.

Nach dem BUKO planen wir am 3.6. in Berlin eine Abendveranstaltung mit Fuel Poverty Action über ihre Erfahrungen im Kampf gegen Energiearmut, gefolgt von ähnlichen Veranstaltungen in Hamburg und Frankfurt/Main in den darauf folgenden Tagen. Eine genauere Ankündigung folgt im nächsten Newsletter.

Auf der Seite des BUKO findet ihr neben dem Aufruf und Infos zu Anmeldung auch eine erste Programmübersicht (mit noch einigen Tücken versehen, so sind wir bekanntermaßen keine Hamburger Gruppe): http://www.buko.info/buko-kongresse/buko-36/

29.5. - 1.6.14 | BUKO-Jahreskongress
Hochschulen in der Wächterstr 11 - 13, Leipzig.

3.6. | Info-Veranstaltung zu Energiearmut
Berlin, genauer Ort und Zeit wird noch auf unserer Website bekannt gegeben
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#5. Last Tuesday: offener Kneipenabend von FelS
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Der nächste offene Kneipenabend findet also am Dienstag, den 27.5. statt. Fragt am Tresen nach FelS (oft liegen auch Ausgaben der arranca! auf unserem Tisch). Wir sind selten vor 20 Uhr dort!

27.5. (Dienstag) | ab 20 Uhr | FelS-Stammtisch
B-Lage (Mareschstraße 1, Neukölln/Rixdorf, S Sonnenallee)

zur Seite der B-Lage: http://www.b-lage.de/
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