Aktionskonsens und -bild von Blockupy Frankfurt

Vor kurzem wurden Aktionskonsens und Aktionsbild für die Blockupy Frankfurt-Blockaden am 18. Mai veröffentlicht. Die Planungen für die Proteste gegen die Troika nehmen also immer mehr Formen an und werden für alle, die sich an den Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen wollen, im Vorhinein besser plan- und kalkulierbar. Hier der Wortlaut der Vereinbarungen:

AKTIONSKONSENS

Die Blockaden
...sind eine Aktion innerhalb der europäischen Aktionstage gegen das Krisendiktat in Frankfurt vom 16. - 19. Mai. Mit Platzbesetzungen, vielfältigen Interventionen, öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen bringen wir gemeinsam unseren Protest und Widerstand auf die Straße.

Wir erklären uns
...solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, gegen das autoritäre Krisenmanagement und die Troika-Politik Widerstand zu leisten, um die demokratischen und sozialen Rechte der Beschäftigten, Prekarisierten und Erwerbslosen in Europa zu verteidigen.

Massenhaft und effektiv blockieren
...wir am 18. Mai 2012 mit Tausenden Aktivist_innen in der Aktion Blockupy Frankfurt die EZB und das Bankenviertel von Frankfurt am Main, um so den Finanzplatz Frankfurt für einen Tag lahmzulegen. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen der internationalen Solidarität gegen das autoritäre Krisenmanagement und die Verarmungspolitik der Troika aus EU-Komission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfond (IWF).

Indem wir verhindern, dass die BankerInnen und Angestellten zu ihren Arbeitsplätzen kommen, greifen wir in den alltäglichen kapitalistischen Normalbetrieb ein und blockieren ihn. Dies wollen wir ruhig und besonnen tun, indem wir uns ihnen in den Weg stellen und bleiben. Die Beschäftigten sind nicht unsere GegnerInnen - im Gegenteil: Wir verhelfen ihnen durch unsere Aktion zu einem zusätzlichen freien Tag.

Unsere Aktionsform sind Massenblockaden, die aus Menschen bestehen werden. Um unseren Protest zu veranschaulichen, werden wir thematisch akzentuierte Blockaden bilden. Beispielsweise um unseren prekären Alltag und Verarmung, die Verbindung von Krise und Krieg, Flucht und Migration und unsere Kämpfe gegen Ausbeutung und Rassismus zu symbolisieren. Dazu werden wir Gegenstände und Blockadehilfsmittel dabei haben, wie z. B. Krankenhausbetten und Einkaufswagen, Leitern und Schlauchboote, Einrichtungsgegenstände, Papp-Panzer, Transparente, Wollfädennetze und ähnliches. Gemeinsam mit vielen unterschiedlichen Menschen werden wir unsere Aktion massenhaft, angekündigt und öffentlich durchführen.

Während der Aktion wollen wir eine Situation schaffen, die für alle Blockierenden transparent ist und in der die AktionsteilnehmerInnen solidarisch aufeinander achten und sich unterstützen.

Polizeikräfte werden versuchen, uns von unserem Vorhaben abzubringen, aber wir fokussieren uns nicht auf sie, denn unsere Ziele sind die EZB, die Bundesbank, die Deutsche und Commerzbank sowie Firmen und Konzerne, die die Verarmungspolitik der Troika betreiben und davon profitieren.
Wo möglich werden wir Polizeiketten durch- oder umfließen, wir werden unsere Körper einsetzen, um unsere Blockaden so lange zu halten wie wir möchten. Zwar werden wir ein Zusammentreffen mit der Polizei nicht ausschließen können, aber von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir werden dabei durch körperschützende Materialien unser Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch nehmen.

Reist rechtzeitig an, bildet Bezugsgruppen und nehmt an Aktionstrainings, Delegiertenplena und asambleas teil, um euch auf die Aktion vorzubereiten!

AKTIONSBILD für die Blockade am 18. Mai 2012 im Frankfurter Finanzzentrum
sowie zur Beteiligung der Blockadegruppen am 17. und 19. Mai

Ein breites Bündnis von Organisationen, Initiativen und Netzwerken mobilisiert für die Tage vom 16. bis 19. Mai zu vielfältigen Aktionstagen nach Frankfurt. Neben Platzbesetzungen am 17.5. und einer internationalen Demonstration am 19.5. stehen am Freitag, dem 18. Mai, Massenblockaden im Mittelpunkt der Protest-Choreographie. Das erklärte Aktionsziel dieses Tages besteht darin, den üblichen Geschäftsablauf der Europäischen Zentralbank sowie anderer zentraler Akteure im Frankfurter Finanzzentrum zu stören. Die Verantwortlichen für die globale Krisen- und Verarmungspolitik sollen direkt vor den Türen ihrer Entscheidungszentralen mit phantasievollen Blockaden und kreativen Formen des zivilen Ungehorsams konfrontiert werden. Tausende Menschen verschiedener Hintergründe und Protestkulturen wollen und werden sich in vorbereiteten Bezugsgruppen oder im spontanen Swarming an den Protestaktionen beteiligen.

Donnerstag, 17. Mai.: „Take the Squares! Auf die Plätze!“ (aktualisiert am 30.4.)

Am Donnerstag den 17.5. werden wir uns massenhaft die Gallus- und Taunusanlage sowie weitere zentrale, innenstadtnahe Plätze Frankfurts aneignen. Sobald wir aus den Bussen, aus dem Zug, aus der S- oder U-Bahn ausgestiegen, sobald wir vom Fahrrad abgestiegen sind, werden wir ausschwärmen, uns Wege auf diese Anlagen suchen, dort unsere Zelte aufschlagen und damit diese Plätze besetzen. Auf diesen angeeigneten Plätzen werden eine Vielzahl von politisch-kulturellen Protestveranstaltungen sowie Asambleas und Plena stattfinden. Wir bringen durch diesen Akt der realen Aneignung öffentlicher Plätze zugleich unsere Verbundenheit und Solidarität sowie die Inspiration zum Ausdruck, die wir durch die Kämpfe auf dem Tahrir-Platz in Kairo, der Puerta del Sol in Madrid, dem Syntagma-Platz in Athen und den vielen Occupy-Camps auf der ganzen Welt erfahren haben.
Diese Camps dienen uns als Versammlungs- und Veranstaltungsorte, aber zugleich auch als Schlafplätze und bringen uns darüber hinaus in eine gute Ausgangsposition für die Blockade-Aktion im Bankenviertel am folgenden Tag.
Wie bei allen Besetzungsaktionen wird auch die Aktion „Take the Squares!“ ein starkes improvisierendes Moment besitzen. Allerdings wird ein Grundstock an Infrastruktur verfügbar sein. Es werden Volxküchen sowie Dixi-Klos, Wasservorräte usw. vor Ort sein, wenn auch vielleicht nicht unmittelbar bei der Besetzungsaktion. Wir werden uns alle zusammen im Anschluss an die erfolgreichen Besetzungen darum kümmern müssen, dass die vielen Camps „gesichert“ und versorgt werden können. Es sei aber auch nochmal betont: Wir befinden uns in der Frankfurter Innenstadt. Dort ist naturgemäß ein Grundstock an Infrastruktur zugänglich.
Seid am Donnerstag spätestens um 14 Uhr vor Ort und beteiligt euch am „Take the Squares“-Swarming! Um 18 Uhr finden in den Camps auf den angeeigneten Plätzen die letzten Informationsveranstaltungen und um 20 Uhr die Delegiertenplena der Bezugsgruppen zur Blockade-Aktionsvorbereitung statt. Seid dort und bringt euch ein! Wir alle sind die Aktion!

Freitag, 18. Mai: EZB blockieren
Am Freitag, dem 18. Mai, beginnen die Blockaden um 6.00 Uhr morgens. Im Fokus dieses Tages steht zunächst die Europäische Zentralbank (EZB). Sie symbolisiert nicht nur das finanzpolitische Krisenmangement zugunsten der Großbanken - als Teil der Troika ist die EZB auch ein unmittelbarer sozialpolitischer Akteur. Sie diktiert mit, wenn es um Austeritätspolitik und Verarmungsprogramme in Griechenland oder Portugal geht. Grund genug, dieser Institution auf die Pelle zu rücken.
Frühmorgens am 18.5. werden sich aus mehreren Richtungen der Innenstadt Demonstrationszüge in Bewegung setzen, um für diesen Tag sämtliche Eingänge des Eurotowers zu blockieren. Dazu werden wir mit beweglichen Blockadefingern flexibel auf mögliche Polizeikonzepte und -einsätze reagieren, und wir werden - wenn nötig – die anliegenden Strassen verpfropfen, um alle Zufahrten zur EZB dicht zu machen.

Kreative Hilfsmittel
Die vorbereitenden Blockadegruppen haben sich in ihrem Konzept auf einen gemeinsamen Aktionskonsens verständigt. Darin wird bereits erwähnt, dass die jeweiligen Blockadefinger entlang thematischer Schwerpunkte diverse Gegenstände und Symbole mitführen, um in dieser Aktion gegen das autoritäre Krisenregime gleichzeitig die vielfältigen Ansätze unseres Widerstands zu visualisieren. Mit Einkaufswägen, Kochtöpfen und Krankenhausbetten kritisieren wir die Zumutungen und Kürzungen der Sozialpolitik sowie die Privatisierungen im Gesundheitssystem. Papppanzer symbolisieren die Militarisierung der Gesellschaft und stellen den Zusammenhang von Krieg und Krise her. Schlauchboote und Leitern verweisen auf den Widerstand gegen das Grenzregime. Großpuppen thematisieren die prekären Arbeitsverhältnisse von (nicht nur) Migrant_innen. Der Protest gegen die bildungspolitischen Zurichtungen wird in einem Book-Block aus überdimensionalen Büchern präsent sein. Mit Ventilatoren, Stelzen und Yucca-Palmen bringen wir die Kämpfe gegen den globalen Klimawandel zum Ausdruck. Durch Fässer, weiße Schutzanzüge und Mundschutz thematisieren wir die unzähligen verheerenden ökologischen Katastrophen wie Fukushima und Deep Water Horzion. All diese Symbole und Gegenstände - und dazu rot-weiße Absperrbänder bis zu tausendfachen Wollfäden - werden wir benutzen, um gleichermaßen effektive wie inhaltlich aussagekräftige Blockadepunkte zu errichten und diese zu halten.

Frankfurt Fluten
Bereits im Vorfeld und auch am Blockadetag selbst werden wir die Inhalte und Ziele unserer Aktionen öffentlich kommunizieren: zu den Beschäftigten in den Bankentürmen, die an diesem Tag nicht zu ihren Arbeitsplätzen kommen; und zu allen, die an diesem Tag die blockierten Strassen bzw. bestimmte U- oder S-Bahn-Stationen nicht benutzen können. Die Frankfurter Verkehrsbetriebe werden vorab informiert, dass und warum die Stationen rund um EZB und im Bankenviertel von einem „Streik von außen“ betroffen sind. Die Blockade der EZB wird sich bereits am Vormittag auch auf andere Banken- und Konzernzentralen in diesem Viertel auswirken. Abhängig von der Stärke der Mobilisierung soll der Aufruf zum Blockupy außerdem so früh wie möglich auf weitere Akteure der globalen Ausbeutung ausgeweitet werden.
Mit Blockaden und Besetzungen, mit Go-Ins und Belagerungen, mit vielfältigen kreativen Aktionsformen wollen und werden wir das Finanzzentrum den gesamten Tag über in eine bunte und laute Protestzone verwandeln.

19. Mai: Internationale Demonstration
Am Tag nach den Blockaden, am 19.5., folgt die Demonstration, zu der, wie zu allen Aktionstagen, europaweit nach Frankfurt mobilisiert wird. An dieser Demonstration werden wir uns als Blockadegruppen mit all unseren Symbolen und inhaltlichen Ausdrucksformen beteiligen. Wir wünschen uns eine entschlossene internationale Demonstration, die sich auf die hoffentlich erfolgreichen Besetzungen und Blockaden der Tage zuvor bezieht und ein starkes Zeichen der transnationalen Solidarität setzt. Mit unseren Symbolen bringen wir zum Ausdruck, dass wir dieses gemeinsame Mobilisierungsereignis von Blockupy Frankfurt als Katalysator und Aufforderung dafür verstehen, die unhaltbaren Zustände in verstärkten Alltagskämpfen zu verändern.

Die Blockade AG von Blockupy Frankfurt am 1.4.2012

 

Auch der »Aufruf zu den Protesttagen kann weiterhin »unterzeichnet werden.