Sichere Herkunftsstaaten

Deutsche Willkommenskultur: Massenverhaftungen möglich machen

intersol — Fri, 13 Mar 2015 19:27:56 +0000

My right is your right - Gegen die Verschärfung der Migrationsgesetze

In den kommenden Wochen soll mit den Stimmen von SPD und Union die nunmehr dritte asylpolitische Reform innerhalb eines halben Jahres verabschiedet werden, das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Kernstück ist ein Masseninhaftierungsprogramm, abgesichert durch die Ausweitung von Einreisesperren. Es ist allerhöchste Zeit, dieses perfide Machwerk zu verhindern! Protestiert mit uns zum Globalen Tag gegen Rassismus gegen die Verschärfung der Asyl- und Migrationsgesetze!

Bleiberecht statt Asylrechtsverschärfung!

Asylrechtsverschärfung stoppen! Demo am 5. Dezember

Gegen die Verschärfung der Abschiebungsgesetze!

Zur Verschärfung der Asylgesetze in der BRD

Gegen die Verschärfung der Abschiebungsgesetze

Migration & Rassismus

Gegen die Verschärfung der Abschiebungsgesetze!

intersol — Sun, 14 Sep 2014 20:22:25 +0000

Kundgebung gegen die Entrechtung von Roma aus dem Westbalkan und anderen Geflüchteten

Der Bundesrat entscheidet am 19. September über einen Gesetzentwurf, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" definiert werden. Die Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in restriktiven Eilverfahren abgefertigt und die Menschen schnell wieder abgeschoben werden. Die Bundesregierung will mit diesem und weiteren Gesetzespaketen die rechtlichen Möglichkeiten, unerwünschte Asylsuchende weiter entrechten und schneller abschieben zu können, einen großen Schritt ausbauen. Kommt zum Protest vor dem Bundesrat!

Zur Verschärfung der Asylgesetze in der BRD

Migration & Rassismus

Zur Verschärfung der Asylgesetze in der BRD

intersol — Sun, 07 Sep 2014 23:19:30 +0000

FelS-Infoabend am 16. September in der B-Lage

Die Bundesregierung plant aktuell eine massive Verschärfung der Asylgesetze in der BRD. Die Rechtsanwältin Berenice Böhlo wird uns darüber informieren, wie Geflüchtete mit Inhaftierungsprogrammen, Einreiseverboten und der Bestimmung "sicherer Herkunftsstaaten" weiter entrechtet werden sollen. Gemeinsam wollen wir im Anschluss diskutieren, was dagegen getan werden kann.

Asylgesetze in der BRD - Vom Leben in Lagern und neuen Gesetzen

Gegen die Verschärfung der Abschiebungsgesetze!

Migration & Rassismus

Gegen die Verschärfung der Abschiebungsgesetze

intersol — Fri, 16 May 2014 14:03:53 +0000

Bundesregierung treibt Entrechtung von Geflüchteten im Eiltempo voran

Die schwarz-rote Bundesregierung hat innerhalb weniger Wochen zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, mit denen die Entrechtung von Geflüchteten in Deutschland massiv vorangetrieben werden soll. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als "sichere Herkunftsstaaten" definiert werden, um Menschen, die aus diesen Ländern fliehen und in Deutschland einen Asylantrag stellen, schneller abschieben zu können. Wenig später hat sie nun einen Gesetzentwurf hinterher geschickt, der darauf hinausläuft, dass fast jeder Mensch, der nach Deutschland flüchtet, inhaftiert werden kann.

Migration & Rassismus