Fiskalpakt

Never Mind Democracy - Hegemoniekrise in Europa

arranca — Tue, 21 May 2013 17:32:37 +0000

Audioaufzeichnung

Die neoliberale Entwicklungsweise befindet sich spätestens seit dem 2007 einsetzenden Zusammenbruch der Weltwirtschaft in einer tiefen Krise, die sich aufgrund seiner Fragmentierung besonders stark innerhalb des europäischen Staatsapparate-Ensembles entfalten konnte. Um ein radikalisiertes „Weiter wie bisher“ trotz des wegbrechenden Konsenses durchsetzen zu können, kommt es zu einer Autoritarisierung der unterschiedlichen Maßstabsebenen des Ensembles. Die damit angesprochenen Verschiebungen werden an Projekten wie dem Fiskalpakt und der geplanten Fiskalunion augenscheinlich.

arranca! #46: re:re:fwd: Internationalismus

Workshop zur Eurokrise

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Gegen Krise und Kapitalismus - Fiskalpakt stoppen!

queerfem — Thu, 28 Jun 2012 09:52:02 +0000

Kundgebung am Freitag, 29. Juni, ab 15 Uhr vor dem Bundeskanzleramt

Ein Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Komission und den europäischen Exportnationen - allen voran Deutschland - versucht den Fiskalpakt im Eiltempo durch die Parlamente zu peitschen. Wohin das Festhalten an einer hirnlosen Sparpolitik führt, sehen wir seit Monaten in Griechenland. Wohin der Fiskalpakt noch führen kann, erzählen sie uns nicht. Diese EU-Schuldenbremse hätte für die von der Finanzkrise besonders betroffenen EU-Staaten schlimme Folgen. Drakonische Sparmaßnahmen mit drohenden Strafmaßnahmen und der weitere Abbau von sozialen Rechten wären die Folge.

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